AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) der Handelsvertretung Mayerbacher (nachfolgend HV-MAYERBACHER genannt), Dahlienweg 1d, D-86343 Königsbrunn, M: +4915752269225

1.      Anwendungsbereich und Geltungsbereich

1.1.   Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechte und Pflichten im Verhältnis mit der Handelsvertretung Mayerbacher, Königsbrunn, nachfolgend HV-MAYERBACHER genannt, zu ihren Kunden. Sie gelten für alle Geschäftsbeziehungen beginnend bei der Angebotsabgabe, über die Lieferung von Ware und Dienstleistungen und der Rechnungsstellung, soweit nichts anderes schriftlich gemeinsam vereinbart wurde. 

1.2.   Die Geschäftsbedingungen von Kunden werden von der HV-MAYERBACHER nicht akzeptiert, außer diesen wird ausdrücklich von der HV-MAYERBACHER vorher schriftlich zugestimmt.  

1.3.   Alle Nebenabreden bedürfen der Schriftform, damit diese Gültigkeit erlangen. 

2.       Angebote, Bestellungen, Auftragsbestätigungen, Rücktritt von Aufträgen, Lieferungen bzw. Übergabe von Produkten

2.1.   Die HV-MAYERBACHER ist nur an schriftliche Angebote gebunden, die bezüglich der Gültigkeitsdauer noch gültig sind. Die Regelgültigkeit beträgt 3 Monate ab Angebotsdatum. Ausnahmen sind alle Angebote, die eine längere Gültigkeitsdauer schriftlich zusichern. 

2.2.   Bestellungen können vom Kunden per Telefon, per E-Mail oder in schriftlicher Form an die HV-MAYERBACHER übermittelt werden. Der Kunde erhält zeitnah die Auftragsbestätigung per Brief oder E-Mail in schriftlicher Form. 

2.3.   Lieferfristen bzw. Liefertermine aus Angeboten und Auftragsbestätigungen sind nur circa Angaben. Die HV-MAYERBACHER versucht nach besten Wissen und Gewissen die genannten Termine einzuhalten. Lieferverzögerungen, die nicht in der Verantwortung von der HV-MAYERBACHER liegen, berechtigen nicht zum Storno des Auftrages. Die HV-MAYERBACHER ist bestrebt die Kunden vorzeitig über Lieferverzögerungen zu informieren. 

2.4.  Außerdem sind die Liefertermine momentane Angaben zum Zeitpunkt des Angebotes. Ein Zwischenverkauf ist möglich, der die Liefertermine ungünstig beeinflussen kann. 

2.5.   Der Kunde kann einen Auftrag widerrufen, dieses muss schriftlich per Brief, E-Mail, SMS oder WhatsApp erfolgen. Der Widerruf muss unmittelbar (2-4 Arbeitstage) nach dem Erhalt der Auftragsbestätigungen beziehungsweise vor der Lieferung erfolgen, bei späteren Widerrufen von Aufträgen behält sich die HV-Mayerbacher eine Aufwandsentschädigung beziehungsweise einen Schadensersatzforderung vom Kunden zu verlangen vor. Die HV-Mayerbacher muss den Schaden in jedem Einzelfall nachweisen. Vom Kunden gewünschte Änderungen des in der Auftragsbestätigung genannten Lieferumfanges müssen schriftlich mitgeteilt werden.

2.6.   Für den Umfang der Lieferungen an den Kunden sind die Mengen der jeweiligen Auftragsbestätigung beziehungsweise des Lieferscheines maßgebend (vorbehaltlich der Lieferfähigkeit der Produkte.) 

2.7.   Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, erfolgt die Lieferung bzw. der Versand an den Kunden auf Gefahr und Rechnung des Kunden. Die Wahl der Versandart bleibt der HV-MAYERBACHER vorbehalten. Wir senden alle unsere Waren versichert an unsere Kunden. Der Aufwand der Versicherung beträgt 0,1% vom Warenwert aufgerundet auf volle Euros. Die Kosten für die Transportversicherung trägt der Kunde. 

2.8.   Die HV-MAYERBACHER ist berechtigt ab einen Auftragswert von 5.000,00 € eine Teilzahlung des Preises mit der Auftragsbestätigung zu verlangen, dieser Teilkaufpreis beträgt maximal 1/2 des Preises und kann im beiderseitigen Einvernehmen angepasst werden. Die Zahlung ist sofort fällig und Bedingung für das Zustandekommen des Vertrages.   

3.       Abnahme und Prüfung

3.1.   Der Kunde ist verpflichtet Lieferungen (Produkte und Leistungen) von der HV-MAYERBACHER unverzüglich auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Etwaige Transportschäden, Schäden an der Lieferungen und Liefermenge sind unverzüglich spätestens aber 1 Woche nach der Lieferung schriftlich bei der HV-MAYERBACHER anzuzeigen. 

3.2.   Bei nicht rechtzeitiger Schadensmeldung erlischt jede Garantie, sowie die Gewährleistung außer der Mangel war bei der erfolgten Eingangsprüfung nicht feststellbar. 

3.3.   Im Hinblick darauf, dass es bei Software aufgrund der Komplexität eher zu Fehlern kommt, leistet die HV-MAYERBACHER keinerlei Gewähr für die Fehlerfreiheit der Softwarepakete. Auch hier gilt, dass alle Mängel schriftlich an die HV-MAYERBACHER gemeldet werden müssen. 

3.4.   Schadensersatzansprüche des Kunden in Bezug auf Verzug, Unmöglichkeit der Lieferung, mangelhafter oder unvollständiger Lieferung oder wegen unerlaubter Handlungen mit dem Produkt sind ausgeschlossen, soweit diese nicht vorsätzlich, oder auf grober Fahrlässigkeit von der HV-MAYERBACHER beruhen.   

4.       Übergang von Nutzen und Gefahr

4.1.   Mit der Übergabe der Produkte an den Transporteur, Spediteur, Post oder den Kunden gehen Nutzen und Gefahren auf den Kunden über. 

5.       Rücksendung von Produkten

5.1.   Eine Rücksendung von Produkten durch den Kunden bedarf immer der Zustimmung durch die HV-MAYERBACHER und erfolgt auf Lasten des Kunden. Die Rücksendung der Produkte muss in Originalverpackung erfolgen. Es muss immer ein Begleitdokument vom Kunden erstellt werden, welches Auskunft über die zurückgesendeten Waren, den Rücksendegrund inklusive einer ausführlichen Beschreibung des Fehlers enthält.  

5.2. Programmpakete, Software, Serverleistungen und Serviceeinrichtungen sind nach der Installation beziehungsweise nach der Übersendung der Kundenlizenz vom Rückgaberecht und Umtausch ausgeschlossen. 

5.3.   Die HV-MAYERBACHER behält sich vor die retournierten Produkte abzuweisen, wenn diese nicht in Originalverpackung, ohne Begleitdokumente, beklebt oder durch unsachgemäßen Gebrauch oder Verpackung beschädigt angeliefert werden.    

5.4 Die HV-MAYERBACHER ist berechtigt eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 10% des Wertes der Rücksendung von der Gutschrift abzuziehen, dieses gilt vor allem bei Bestellfehlern des Kunden. 

6.       Preise

6.1.   Die in den Angeboten genannten Preise sind Stück- beziehungsweise Set-Preise in EURO inklusive Verpackung, exklusive: Steuern, Abgaben, anfallenden Zoll und Versand- und Versicherungskosten. 

6.2.   Die Produkte werden beim Versand mit einer Versicherung geliefert, die Kosten für diese Versicherung betragen 0,1% des Warenwertes und werden auf volle EURO aufgerundet. 

6.3.   Die Preise richten sich nach der Auftragsbestätigung und sind 3 Monate gültig.  

6.4.   Verzögert sich die Lieferung der bestellten Ware vom Vorlieferanten an die HV-Mayerbacher, ohne dass wir dieses zu vertreten haben, um mehr als drei Monate nach Vertragsabschluss, sind wir berechtigt, den vereinbarten Preis durch eine schriftliche Mitteilung an den Kunden zu erhöhen, falls zwischen Vertragsabschluss und Lieferung, die uns geforderten Bezugspreise unserer Lieferanten oder sonstige auf die Waren entfallenden Kosten (einschließlich öffentlicher Lasten und Abgaben jeglicher Art) steigen. 

7.       Zahlungsbedingungen

7.1.   Die Zahlungsbedingungen aus den Angeboten sind gültig, falls keine Zahlungsbedingungen im Angebot genannt ist. gilt eine sofortige Zahlung ohne Abzug nach Rechnungsdatum als vereinbart. Die HV-MAYERBACHER ist berechtigt nach der ersten Mahnung Verzugszinsen von 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Bei der schriftlichen zweiten Mahnung wird eine Mahnverwaltungsgebühr von 5,00 € erhoben.

7.2.    Bei Zahlungsverzug ist die HV-MAYERBACHER berechtigt weitere Lieferungen an den Kunden ganz oder teilweise einzustellen. Alle Schäden, die aus einer Lieferverzögerung aus diesem Grund entstehen, gehen zu Lasten des Kunden. 

7.3.   Der Kunde hat die Pflicht bei Zahlungsengpässen oder bei Liquiditätsproblemen die HV-MAYERBACHER unmittelbar zu unterrichten. 

8.       Eigentumsvorbehalt

8.1.   Die von der HV-MAYERBACHER gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum der HV-MAYERBACHER

8.2.   Solange der volle Produktpreis vom Kunden noch nicht gezahlt wurde, ist der Kunde verpflichtet die gelieferten Produkte in Stand zu halten und sorgfältig zu behandeln und gegen alle üblichen Risiken zu versichern. 

9.       Garantie / Gewährleistung

9.1.   Die HV-MAYERBACHER gibt auf die Neuprodukte eine Gewährleistung von maximal 2 Jahren und auf Reparaturen eine Gewährleistung von maximal 6 Monaten nach Lieferscheindatum. Der Kunde ist zur unverzüglichen Rüge gemäß §337 HGB verpflichtet. Eventuelle private Vertragspartner haben ihren Anspruch auf Gewährleitung schriftlich an die HV-MAYERBACHER mitzuteilen. 

9.2.   Die Gewährleistung besteht nicht, wenn der Mangel auf unsachgemäße Benutzung, unsachgemäße Bedienung und fehlerhafte Wartung, oder eine unsachgemäße Veränderung der Ware zurückzuführen ist. 

9.3.   Es wird keine Gewähr bezüglich der Schäden durch unsachgemäße Benutzung, oder fehlerhafter Inbetriebnahme der Waren durch den Kunden oder seiner Erfüllungsgehilfen übernommen. 

9.4.   Natürlicher Verschleiß ist von jeglicher Gewähr- und Garantieleistungen ausgeschlossen. 

9.5.   Das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung bleibt immer bestehen. Die Geltendmachung von Folgeschäden oder Vermögensschäden, die durch eines von uns gelieferten Produkten entstehen, sind ausgeschlossen. 

10.    Haftung

10.1. Die HV-MAYERBACHER haftet nur für direkte Schäden und nur, wenn der Kunde nachweist, dass diese durch grobe Fahrlässigkeit oder Absicht von der HV-MAYERBACHER und deren Hilfspersonen verursacht wurde. 

10.2. Soweit die Haftung beschränkt werden kann, ist diese auf den Verkaufspreis der Produkte begrenzt. 

10.3. Die HV-MAYERBACHER verpflichtet sich, dem Kunden allfällige Haftungsansprüche abzutreten. 

10.4. Bei Verwendung von kundeneigenen Datenträgern und Tags wird keine Haftung durch die HV-MAYERBACHER über die Funktion gegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass 1-3 % der Datenträger eventuell nicht segmentiert werden können und es eventuell zu Guthaben-verlusten kommen kann. 

10.5. Die HV-Mayerbacher haftet ausdrücklich nicht für die Guthaben, das auf dem im System eingesetzter Datenträger aufgebucht wird, unabhängig, ob es sich um kundeneigene oder von der HV-Mayerbacher bezogener Datenträger handelt.     

11.    Salvatorische Klausel

11.1. Soweit eine oder mehrere der vorgenannten Klausel unwirksam sind oder im Laufe der Zeit unwirksam werden sollten, bleiben die übrigen Klauseln davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine dem Sinn der Klausel vergleichbare Vereinbarung oder die gesetzliche Vorschrift aus dem BGB bzw. HGB. 

12.    Datenschutzklausel

12.1. Die HV-MAYERBACHER weist die Kunden darauf hin, dass die Daten des Kunden soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des gesetzlichen zulässigen EDV-mäßig speichert und verarbeitet. Kunden können die Löschung der Daten bei uns verlangen unter office@hv-mayerbacher.de. 

12.2. Die HV-MAYERBACHER hat die DSGVO 2018 umgesetzt und speichert folgende personenbezogene Daten in den verschiedenen Geschäftsfällen:  Anrede, Name, Vorname, Kontaktdaten wie E-Mailadresse, Telefonnummer, Abteilung, Kostenstellen und  Geschäftsadresse, Geschäftsdaten. 

12.3. Durch die Zusammenarbeit mit Lieferanten ist es teilweise unvermeidlich, dass wir personen-bezogene Daten von Ansprechpartnern an dritte weitergeben, dieses geschieht aber nur nach vorherige Mitteilung. Wir sichern zu, dass unsere Vertragspartner (oben mit dritte bezeichnet) die DSGVO einhalten und die Daten nur im erlaubten Rahmen nutzen. 

12.4. Da es sich bei der HV-Mayerbacher um ein Unternehmen mit weniger als 10 Mitarbeitern handelt haben wir keinen Datenschutzbeauftragten, aber der Inhaber Horst Mayerbacher, den sie unter office@hv-mayerbacher.de erreichen ist der Ansprechpartner in allen Belangen um den Datenschutz. 

13.    Gerichtsstand

13.1. Der Gerichtsstand für alle sich aus dem vertraglichen Beziehungen unmittelbar oder mittelbar ergebende Streitigkeiten befindet sich bei der HVM in Augsburg beziehungsweise in Schwabmünchen. 

Königsbrunn, Januar 2022